Bundesgeschäftsführer Wolfgang Finken fordert: „Union und SPD müssen sich auf einen Wachstumsplan einigen, der die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Unternehmen entscheidend verbessert.“
Das sei auch deshalb erforderlich, weil sich ohne ein selbsttragendes Wirtschaftswachstum die hohen Zinszahlungen für die beschlossenen milliardenschweren Investitions- und Infrastrukturpakete nicht bezahlen ließen.
Zu diesen Paketen merkt Finken an: „Geld allein macht keine gute Politik. Notwendig sind flankierende Entscheidungen und Weichenstellungen für Wachstum und Innovation.“
+++ Positive Sondierungsergebnisse in den Koalitionsvertrag +++
Nach den Vorstellungen des Verbandes sollten die Unternehmenssteuern und die Energiekosten mindestens auf EU-Durchschnitt gesenkt sowie die Lohnzusatzkosten Richtung 40 Prozent verringert werden.
In den Sondierungsgesprächen vor Beginn der Koalitionsverhandlungen einigten sich die Akteure auf die reduzierte Umsatzsteuer von sieben Prozent auf Speisen, eine wöchentliche Höchstarbeitszeit und auf beschleunigte und digitalisierte Abläufe bei der Fachkräfteeinwanderung.
Diese aus Sicht der Gastronomie und des Caterings positiven Ergebnisse sollten nach Auffassung des Party Service Bundes Deutschland e.V. zwingend im kommenden Koalitionsvertrag aufgenommen werden.
+++ Verband bietet der Politik konstruktiven Dialog an +++
Darüber hinaus mahnt der Verband einen konsequenten Bürokratieabbau an. Finken spricht sich für den Abbau bestimmter Berichts- und Dokumentationspflichten aus.
Ferner müsse die Zahl der gesetzlich festgeschriebenen Betriebsbeauftragten reduziert werden. Ziel müsse es sein, dass die Bürokratiekosten innerhalb von vier Jahren um 25 Prozent heruntergeschraubt werden.
Ein weiteres Anliegen des Verbandes: „Politische Eingriffe in die Tarifautonomie sollten unterbleiben und im Koalitionsvertrag keine konkreten Mindestlohnhöhen festgelegt werden. Solche Festlegungen sind allein Sache der unabhängigen Mindestlohnkommission.“
Wolfgang Finken betont: „Der Party Service Bund Deutschland e.V. steht der Politik gerne für einen konstruktiven Dialog und das gemeinsame Erarbeiten von Lösungen zur Verfügung.“
